Debatte

Debatte: Abschaffung des Bargelds bzw. bargeldloses Bezahlen

Hintergrund

Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. So steht es im Bundesbankgesetz. Alles andere ist nur Ersatz. Jeder darf und kann Kreditkarten, Überweisung, Scheck etc. ablehnen – nur Bargeld nicht. Dennoch wird eine (schrittweise) Abschaffung von Bargeld in den letzten Jahren immer wieder diskutiert, was natürlich auch mit den Entwicklungen innerhalb der Gesellschaft und solchen technologischer Art zusammenhängt. Dabei wird die Debatte von Befürwortern sowie Gegnern einer Abschaffung hauptsächlich aus ökonomischer und aus (gesell-schafts-) politischer Perspektive geführt.

Prominenter und stetiger Antreiber der Debatte ist der Top-Ökonom Kenneth Rogoff, ehemaliger Vorsitzender des Internationalen Währungsfonds (IWF), der zuletzt Ende 2014 die Abschaffung des Bargeldes  proklamierte. Durch den dänischen Gesetzesvorstoß im Frühjahr 2015 zur Abschaffung der Annahmepflicht von Bargeld schwappte die Debatte auch nach Deutschland. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nutzte den Anlass, um sich seinerseits in einem kurzen Spiegel-Interview für die Abschaffung des Bargeldes auszusprechen. Dass zur gleichen Zeit die Bundesbank „Zahlungsverhalten  in Deutschland 2014″ und PWC eine Studie zum Mobilen Bezahlen veröffentlichte, verstärkte den Fokus auf das Thema Bezahlen und feuerte die gesellschaftliche Debatte an: Zahlreiche Stakeholder – Verbraucherschützer, Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele, Datenschützer, Top-Ökonomen, Zeitungskommentatoren – beschäftigen sich mit der Abschaffung des Bargeldes / der zunehmenden Nutzung bargeldloser Bezahlverfahren und sehen sich veranlasst, in Kommentaren und Artikeln Stellung dazu zu beziehen. Das Thema ist also in Gesellschaft, Politik und Medien angekommen und wird zum Teil kontrovers diskutiert.

Konfliktlinien der Debatte

Aus ökonomischer Perspektive geht es häufig darum, welche Kosten durch eine Bargeldabschaffung eingespart werden könnten und wie hierdurch möglicherweise sogar die Wirtschaft angekurbelt werden könnte.

Befürworter der BargeldabschaffungGegner der Bargeldabschaffung
Der Zahlungsverkehr würde schneller und billiger werden. Die Kosten der Instandhaltung von Bargeld fielen weg und bei jeder Transaktion würde jemand einen Profit erzielen. Das Diktat der Notenbank ist eine Gefahr: einer Zinsbestimmung in einer bargeldlosen Welt könnte man nicht entgehen, indem die Sparer beispielsweise ihr Bargeld abheben. Man muss es ausgeben.
Zusätzlich sehen Top-Ökonomen in einer Welt ohne Bargeld die Möglichkeit, die Wirtschaft effizienter anzufeuern: Zentralbanken haben es leichter, in Rezessionszeiten negative Zinsen durchzusetzen, sodass Sparer für ihre Spareinlagen bezahlen müssten und angeregt seien, Geld schneller wieder in den Wirtschaftskreislauf zu bringen. Besonders die Bundesbank sieht hierin Brisanz: Vorstand Thiele äußerte sich vielseitig dagegen. Der Bundesbank wird es aber sicherlich hierbei auch um machtpolitische Bestrebungen gehen. Schon jetzt unterliegt sie stark der Europäischen Zentralbank (EBZ), die Bargeldkontrolle ist Hoheitsgebiet der Bundesbank.
Den bislang horten offenbar viele Bürger (auch im Ausland) große Eurosummen in bar, sei es in Safes, unter der Matratze oder in Sparschweinen.

Aus gesellschaftspolitischer Perspektive wird das Thema häufig im Kontext Freiheit vs. Kriminalitätsbekämpfung diskutiert. Schon Dostojewski schrieb, dass (Bar)Geld geprägte Freiheit ist, wohingegen Strafverfolgungsbehörden natürlich jede hinterlassene Spur des Geldes verfolgen wollen, was bei digital aufgezeichneten Finanzströmen wesentlich einfacher ist.

Befürworter der BargeldabschaffungGegner der Bargeldabschaffung
Befürworter der Bargeldabschaffung finden sich in der jüngeren Generation, die wesentlich technikaffiger und durch die amerikanischen Industrie-Angebote an fortschreitende, digitale Lebensweisen gewöhnt sind und die im nordeuropäischen Ausland und in den USA Alternativen zum deutschen Zahlungsverhalten aufgezeigt bekommen. Ebenso befürworten Branchenverbände wie der BITKOM eine Hinwendung zur bargeldlosen Gesellschaft. (Gesellschafts-)Politisch opponieren vor allem Daten- und Verbraucherschützer: Sollten Zahlungsströme nur noch digital verzeichnet werden, gibt es faktisch keine Anonymität mehr. Wirtschaftskommentatoren wie Roland Tichy äußern sich kritisch und sind der Auffassung, das Daten weiterverwendet werden, der Bürger total erfassbar wird und beispielsweise Krankenkassen künftig Informationen über die Lebensführung anhand der getätigten Transaktionen ablesen können. Dies ist gar nicht so unwahrscheinlich, da auch mit der neuen Datenschutzgrundverordnung die Datenzweckbindung aufgehoben wird.
Die EU ist auf dem Weg durch die Datenschutzgrundverordnung die Kontohoheit den Banken stark einzuschränken und somit den Markt für neue Geschäftsformen insbesondere im Bereich digitale Bezahlmodelle zu öffnen. Eine Bargeldabschaffung wäre da ein moderner Nebeneffekt. Grundlegend geht es aber auch um die Freiheit, die Bargeld biete: Das Gut Anonymität wird in modernen Zeiten stärker verteidigt.
Politisch wird außerdem stetig das Argument bemüht, dass Bargeld Kriminalität wie Schwarzarbeit, Korruption, Geldwäsche ermöglicht. Durch eine Abschaffung hofft man auf eine Eliminierung von organisierter Kriminalität.Außerdem wird von Gegnern befürchtet, dass sich neue Kriminalitätsformen herausbilden würden, die verheerender sein könnten: Eine rein digitale Währung schafft Raum für neue Spielarten, ausgeübt von Computerspezialisten.

Trends und mögliche Alternativen

Obwohl die Bundesbank öffentlich die Abschaffung des Bargeldes opponiert, gibt sie in ihrer Studie zum Zahlungsverhalten 2014 in Deutschland die Prognose ab, dass die grundsätzliche Entwicklung hin zu vermehrtem bargeldlosen Zahlen geht, was sicherlich auch mit Entwicklungen wie Mobile Payments zusammenhängt. In einigen Ländern geht das Ende des Bargelds schon schrittweise voran: Die Notenbank Dänemarks plant, von 2017 an keine neuen Banknoten mehr zu drucken, in Italien sind seit 2011 Bargeldzahlungen nur noch bis zu einem Höchstbetrag von 1000 Euro möglich, in Frankreich seit Herbst 2015 ebenso. Und auch in Deutschland gibt es zunehmend Modellprojekte zum Thema „bargeldlos“. Sei es im öffentlichen Nahverkehr oder bei Musikfestivals wie dem Berlin Festival oder dem Hurricane Festival, der Trend geht Richtung bargeldloses Bezahlen.

Es gibt die Vermutung, dass sich viele Bürger bei einer Abschaffung des Bargeldes nach Alternativen umsehen werden, insbesondere dann, wenn es ihnen darum geht, sich einer nahezu lückenlosen Erfassung und Überwachung zu entziehen. Vor allem in der inländischen Schattenwirtschaft könnten sich rasch alternative Zahlungsmittel etablieren, beispielsweise ausländische Währungen oder das abgeschaffte Bargeld, das man nicht in digitale Währung umtauscht.

Eine andere Ausweichmöglichkeit wäre Warengeld, beispielsweise Gold, Sammlermünzen oder andere Wertgegenstände, auch wenn die Transaktionskosten dabei hoch wären. Ebenfalls denkbar sind Gutscheine, die eine nahezu perfekte Warenwährung darstellen, insbesondere Gutscheine des Online-Versandhandels, bspw. von Amazon. Ebenfalls denkbar wären verbriefte Investmentprodukte, die dann als vollständig besicherte Parallelwährung zum nichtelektronischen Zahlungsverkehr genutzt werden könnten.
Und selbstverständlich eignen sich digitale und virtuelle Währungen als weitere Alternative zum Bargeld. Am Beispiel Bitcoins sieht man schon heute, dass sich anonym bzw. pseudonym nutzbare

Währungen im Internet durchaus großer Beliebtheit erfreuen. Dass sich diese Währungen für alle Arten krimineller Aktivitäten eignen, haben die Erfahrungen mit Bitcoin und Silk Road aber auch längst gezeigt.

Weitere Entwicklungen und Aussichten

Die Auflage innerhalb der EU-Zahlungskontenrichtlinie, dass jedem diskriminierungsfrei der Zugang zu einem Bankkonto gewährleistet sein muss, setzt die Bundesregierung schon früher um als gefordert. Ab Anfang 2016 soll diese Regelung in Kraft treten. Auch wenn sich dies medial an bisherige Diskriminierungsopfer wie Flüchtlinge richtet, ist es auch eine Voraussetzung für eine Eindämmung des Bargeldes. Außerdem bietet das ein größeres Geschäftsfeld für die Öffnung des Digitalen Markts via Datenschutz-Grundverordnung.

Schon jetzt gibt es Startups wie sumup, die stationäre Transaktionsgeräte ersetzen und es so einfacher machen, Kartenzahlung zu akzeptieren.