Bundestag bringt „Konto für alle“ auf den Weg

Der Deutsche Bundestag unternahm am vergangenen Freitag den ersten Schritt und überwies den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang von Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (18/7204) an die zuständigen Ausschüsse.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Meister (CDU), sprach von einem „großen Tag für viele Menschen in unserem Land, denen über dieses Gesetz die Teilhabe am Zahlungsverkehr in Zukunft rechtlich abgesichert und ermöglicht wird“. Jeder Mensch in diesem Land habe in Zukunft das Recht, ein sogenanntes Basiskonto eröffnen zu können.

Sein Staatssekretärskollege im Justizministerium, Ulrich Kelber (SPD), nannte das einen „Meilenstein“. Er verwies auf Schätzungen der EU-Kommission, wonach in der Bundesrepublik rund eine Million Menschen ohne Konto seien. Durch die Geflüchteten sei die Zahl vermutlich noch gewachsen. Jetzt werde den Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die bisherige freiwillige Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft habe sich als nicht ausreichend erwiesen.

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